Rechtsprechung
VG München, 29.02.2016 - M 8 K 14.3232 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- rewis.io
Nachbarklage gegen Baugenehmigung im Innenbereich und Einfügen des Bauvorhabens in die nähere Umgebung
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BeckRS 2016, 50220
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (51)
- BVerwG, 18.12.2007 - 4 B 55.07
Bebauungsplan; Art der Nutzung; gebietsfremde Nutzung; angrenzendes Baugebiet; …
Auszug aus VG München, 29.02.2016 - M 8 K 14.3232
Alleine die Festsetzung von Baugebieten durch einen Bebauungsplan hat grundsätzlich nachbarschützende Wirkung zugunsten der Grundstückseigentümer im jeweiligen Baugebiet (…BVerwG, U.v. 16.9.1993 a. a. O.;… U.v. 23.8.1996 a. a. O.; B.v. 18.12.2007 - 4 B 55/07, BayVBl 2008, 583 - juris Rn. 5).Soweit der Eigentümer eines Grundstücks in dessen Ausnutzung öffentlichrechtlichen Beschränkungen unterworfen ist, kann er deren Beachtung grundsätzlich auch im Verhältnis zum Nachbarn durchsetzen (…BVerwG, U.v. 11.5.1989 - 4 C 1.88, BVerwGE 82, 61 - juris Rn. 43; B.v. 18.12.2007 a. a. O.).
Die Beschränkung der Nutzungsmöglichkeiten des eigenen Grundstücks wird dadurch ausgeglichen, dass auch die anderen Grundstückseigentümern diesen Beschränkungen unterworfen sind (…BVerwG, U.v. 16.9.1993 a. a. O.; B.v. 18.12.2007 a. a. O.).
- VGH Bayern, 16.01.2014 - 9 B 10.2528
Nachbarklage gegen Vorbescheid für Feuerwehrgerätehaus im (faktischen) …
Auszug aus VG München, 29.02.2016 - M 8 K 14.3232
5.4 Aus dem Umstand, dass die Beklagte die an sich erforderliche Ausnahme gem. § 34 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2, § 31 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 4 Abs. 3 Nr. 2 oder Nr. 3 BauNVO nicht erteilt und damit keine Ermessensentscheidung getroffen hat, ergibt sich keine Rechtsverletzung der Klägerin (BayVGH, U.v. 16.1.2014 - 9 B 10.2528 - juris Rn. 34;… BayVGH, B.v. 30.4.2008 - 15 ZB 07.2914 - juris Rn. 10).Denn eine Verletzung nachbarlicher Rechte kann nur vorliegen, wenn die Voraussetzungen der ausnahmsweisen Zulässigkeit des Vorhabens nicht gegeben sind, was sich bereits aus dem Inhalt des Anspruchs des Nachbarn auf Wahrung der Gebietsart ergibt, der darauf gerichtet (und beschränkt) ist, Vorhaben zu verhindern, die weder regelmäßig noch ausnahmsweise in einem Baugebiet zulässig sind (…vgl. BayVGH, B.v. 30.4.2008 - 15 ZB 07.2914 - juris Rn. 10; BayVGH, U.v. 16.1.2014 - 9 B 10.2528 - juris Rn. 34).
Weiter kann der Nachbaranspruch daher auch nicht gegenüber einer Genehmigung gehen, in der diese Ausnahme nicht ausdrücklich ausgesprochen wird, weil die Baugenehmigungsbehörde das Erfordernis einer Ausnahme - aus welchen Gründen auch immer - verkannt hat (…vgl. BayVGH, B.v. 30.4.2008 - 15 ZB 07.2914 - juris Rn. 10; BayVGH, U.v. 16.1.2014 - 9 B 10.2528 - juris Rn. 34).
- VGH Bayern, 09.10.2012 - 2 ZB 11.2653
Vorbescheid; Gebietserhaltungsanspruch; Gebot der Rücksichtnahme
Auszug aus VG München, 29.02.2016 - M 8 K 14.3232
Im Rahmen dieses nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses soll daher jeder Planbetroffene im Baugebiet das Eindringen einer gebietsfremden Nutzung und damit die schleichende Umwandlung des Baugebietes - unabhängig von einer konkreten Beeinträchtigung - verhindern können (…BayVGH, U.v. 12.7.2012 - 2 B 12.1211, BayVBl 2013, 51 - juris Rn. 27; U.v. 9.10.2012 - 2 ZB 11.2653 - juris Rn. 4).5.2 Aus der Gleichstellung beplanter und faktischer Baugebiete entsprechend der Baunutzungsverordnung hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung durch § 34 Abs. 2 BauGB ergibt sich, dass ein identischer Nachbarschutz schon vom Bundesgesetzgeber festgelegt worden ist (…BVerwG, B.v. 22.12.2011 - 4 B 32/11, BauR 2012, 634 - juris Rn. 5; BayVGH, B.v. 9.10.2012 a. a. O. - juris Rn. 5).
Der Grundsatz, dass sich ein Nachbar im Plangebiet auch dann gegen die Zulassung einer gebietswidrigen Nutzung wenden kann, wenn er durch sie selbst nicht unzumutbar beeinträchtigt wird, lässt sich daher auf den Nachbarschutz im faktischen Baugebiet übertragen (BVerwG, B.v. 22.12.2011 a. a. O., BayVGH, B.v. 9.10.2012 a. a. O.).
- VGH Bayern, 05.12.2012 - 2 CS 12.2290
Nachbar; Rücksichtnahme; überbaubare Grundstücksfläche; Maß der baulichen …
Auszug aus VG München, 29.02.2016 - M 8 K 14.3232
Ob sich das Vorhaben nach dem Maß der baulichen Nutzung, nach der Bauweise und nach der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt, bedarf vorliegend keiner Entscheidung, denn die Regelungen über das Maß der baulichen Nutzung, über die Bauweise und die Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, sind nach ganz herrschender Meinung nicht nachbarschützend (…vgl. BVerwG, B.v. 11.3.1994 - 4 B 53/94, UPR 1994, 267 - juris Rn. 4;… B.v. 19.10.1995 - 4 B 215/95, NVwZ 1996, 888 - juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 29.9.2008 - 1 CS 08.2201 - juris RdNr. 1;… B.v. 6.11.2008 - 14 ZB 08.2327 - juris Rn. 9; B.v. 5.12.2012 - 2 CS 12.2290 - juris Rn. 3;… B.v. 30.9.2014 - 2 ZB 13.2276 - juris Rn. 4;… VG München, B.v. 12.7.2010 - M 8 SN 10.2346 - juris Rn. 53).Darüber hinaus kommt eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme in Betracht, wobei regelmäßig dahinstehen kann, ob sich dieses aus dem Begriff des "Einfügens" des § 34 Abs. 1 BauGB oder aus § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 15 Abs. 1 BauNVO ableitet, da im Ergebnis dieselbe Prüfung stattzufinden hat (BayVGH, B.v. 512.2012 - 2 CS 12.2290 - juris Rn. 3;… B.v. 30.9.2014 - 2 ZB 13.2276 - juris Rn. 4).
Für die Annahme einer "abriegelnden" bzw. "erdrückenden" Wirkung eines Nachbargebäudes ist somit grundsätzlich kein Raum, wenn dessen Baukörper nicht erheblich höher ist als der des betroffenen Gebäudes, was insbesondere gilt, wenn die Gebäude im dicht bebauten innerstädtischen Bereich liegen (…BayVGH, B.v. 11.5.2010 - 2 CS 10.454 - juris Rn. 5; B.v. 5.12.2012 - 2 CS 12.2290 - juris Rn. 9).
- VGH Bayern, 30.04.2008 - 15 ZB 07.2914
Antrag auf Zulassung der Berufung; Zulässigkeit eines Kurierbetriebs im …
Auszug aus VG München, 29.02.2016 - M 8 K 14.3232
5.4 Aus dem Umstand, dass die Beklagte die an sich erforderliche Ausnahme gem. § 34 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2, § 31 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 4 Abs. 3 Nr. 2 oder Nr. 3 BauNVO nicht erteilt und damit keine Ermessensentscheidung getroffen hat, ergibt sich keine Rechtsverletzung der Klägerin (…BayVGH, U.v. 16.1.2014 - 9 B 10.2528 - juris Rn. 34; BayVGH, B.v. 30.4.2008 - 15 ZB 07.2914 - juris Rn. 10).Denn eine Verletzung nachbarlicher Rechte kann nur vorliegen, wenn die Voraussetzungen der ausnahmsweisen Zulässigkeit des Vorhabens nicht gegeben sind, was sich bereits aus dem Inhalt des Anspruchs des Nachbarn auf Wahrung der Gebietsart ergibt, der darauf gerichtet (und beschränkt) ist, Vorhaben zu verhindern, die weder regelmäßig noch ausnahmsweise in einem Baugebiet zulässig sind (vgl. BayVGH, B.v. 30.4.2008 - 15 ZB 07.2914 - juris Rn. 10;… BayVGH, U.v. 16.1.2014 - 9 B 10.2528 - juris Rn. 34).
Weiter kann der Nachbaranspruch daher auch nicht gegenüber einer Genehmigung gehen, in der diese Ausnahme nicht ausdrücklich ausgesprochen wird, weil die Baugenehmigungsbehörde das Erfordernis einer Ausnahme - aus welchen Gründen auch immer - verkannt hat (vgl. BayVGH, B.v. 30.4.2008 - 15 ZB 07.2914 - juris Rn. 10;… BayVGH, U.v. 16.1.2014 - 9 B 10.2528 - juris Rn. 34).
- BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75
Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme
Auszug aus VG München, 29.02.2016 - M 8 K 14.3232
Für eine sachgerechte Bewertung des Einzelfalles kommt es wesentlich auf eine Abwägung zwischen dem, was einerseits dem Rücksichtnahmeberechtigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist, an (vgl. BVerwG, U.v. 25.2.1977 - 4 C 22.75, BVerwGE 52, 122 - juris Rn. 22;… U.v. 28.10.1993 - 4 C 5.93, NVwZ 1994, 686 - juris Rn. 17;… U.v. 23.9.1999 - 4 C 6.98, BVerwGE 109, 314 - juris Rn. 20;… U.v. 18.11.2004 - 4 C 1/04, NVwZ 2005, 328 - juris Rn. 22;… U.v. 29.11.2012 - 4 C 8/11, BVerwGE 145, 145 - juris Rn. 16;… BayVGH, B.v. 12.9.2013 - 2 CS 13.1351 - juris Rn. 4).Das Rücksichtnahmegebot ist dann verletzt, wenn unter Berücksichtigung der Schutzwürdigkeit des Betroffenen, der Intensität der Beeinträchtigung und der wechselseitigen Interessen das Maß dessen, was billigerweise noch zumutbar ist, überschritten wird (BVerwG, U.v. 25.2.1977 - IV C 22.75, BVerwGE 52, 122 - juris Rn. 22).
- BVerwG, 23.09.1999 - 4 C 6.98
Im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Eigenart der näheren Umgebung; allgemeines …
Auszug aus VG München, 29.02.2016 - M 8 K 14.3232
Für eine sachgerechte Bewertung des Einzelfalles kommt es wesentlich auf eine Abwägung zwischen dem, was einerseits dem Rücksichtnahmeberechtigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist, an (…vgl. BVerwG, U.v. 25.2.1977 - 4 C 22.75, BVerwGE 52, 122 - juris Rn. 22;… U.v. 28.10.1993 - 4 C 5.93, NVwZ 1994, 686 - juris Rn. 17; U.v. 23.9.1999 - 4 C 6.98, BVerwGE 109, 314 - juris Rn. 20;… U.v. 18.11.2004 - 4 C 1/04, NVwZ 2005, 328 - juris Rn. 22;… U.v. 29.11.2012 - 4 C 8/11, BVerwGE 145, 145 - juris Rn. 16;… BayVGH, B.v. 12.9.2013 - 2 CS 13.1351 - juris Rn. 4).Denn das Bundesimmissionsschutzgesetz und damit auch die auf der Grundlage von § 48 BImSchG erlassene TA Lärm legen die Grenze der Zumutbarkeit von Umwelteinwirkungen für den Nachbarn und damit das Maß der gebotenen Rücksichtnahme mit Wirkung auch für das Baurecht im Umfang seines Regelungsbereichs grundsätzlich allgemein fest (BVerwG, U.v. 23.9.1999 - 4 C 6.98, BVerwGE 109, 314 - juris Rn. 22).
- BVerwG, 23.08.1996 - 4 C 13.94
Bauplanungsrecht - Drittschützende Festsetzungen übergeleiteter städtebaulicher …
Auszug aus VG München, 29.02.2016 - M 8 K 14.3232
5.1 Der Gebietsbewahrungs- bzw. Gebietserhaltungsanspruch wurde vom Bundesverwaltungsgericht im vorgenannten Urteil vom 16. September 1993 als neues Rechtsinstitut des öffentlichrechtlichen Nachbarschutzes begründet und zunächst aus dem Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB hergeleitet, später dann direkt aus Art. 14 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG; vgl. BVerwG, U.v. 23.8.1996 - 4 C 13/94, BVerwGE 101, 364 - juris Rn. 36;… BayVGH, B.v. 26.5.2008 - 1 CS 08.881/882, BauR 2008, 1556 - juris Rn. 28).Alleine die Festsetzung von Baugebieten durch einen Bebauungsplan hat grundsätzlich nachbarschützende Wirkung zugunsten der Grundstückseigentümer im jeweiligen Baugebiet (…BVerwG, U.v. 16.9.1993 a. a. O.; U.v. 23.8.1996 a. a. O.;… B.v. 18.12.2007 - 4 B 55/07, BayVBl 2008, 583 - juris Rn. 5).
- BVerwG, 20.03.2003 - 4 B 59.02
Nachbarrechtliche Abwehransprüche gegen Stellplätze einer rechtlich zulässigen …
Auszug aus VG München, 29.02.2016 - M 8 K 14.3232
Allerdings gilt die zu § 12 Abs. 2 BauNVO entwickelte Regelvermutung, wonach Nachbarn die von nach Art. 12 Abs. 2 BauNVO rechtlich zulässigen Stellplätzen ausgehenden Immissionen im Regelfall hinzunehmen haben (vgl. BVerwG, B.v. 20.3.2003 - 4 B 59/02, NVwZ 2003, 1516 - juris Rn. 7;… BayVGH, B.v. 10.1.2005 - 2 CS 04.3304 - juris Rn. 3;… B.v. 9.9.2009 - 2 CS 09.1977 - juris Rn. 2).Die besonderen Umstände des Einzelfalls können es erforderlich machen, die Beeinträchtigung der Nachbarschaft auf das ihr entsprechend der Eigenart des Gebiets zumutbare Maß zu mindern, wofür beispielsweise die bauliche Gestaltung der Stellplätze und ihrer Zufahrt, eine Anordnung, die eine Massierung vermeidet, der Verzicht auf Stellplätze zugunsten einer Tiefgarage oder Lärmschutzmaßnahmen an der Grundstücksgrenze in Betracht kommen (BVerwG, B.v. 20.3.2003 - 4 B 59/02, NVwZ 2003, 1516 - juris Rn. 7).
- BVerwG, 11.03.1994 - 4 B 53.94
Bauplanungsrecht: Bebauung in geschlossener Bauweise und Abstandsflächen nach …
Auszug aus VG München, 29.02.2016 - M 8 K 14.3232
Ob sich das Vorhaben nach dem Maß der baulichen Nutzung, nach der Bauweise und nach der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt, bedarf vorliegend keiner Entscheidung, denn die Regelungen über das Maß der baulichen Nutzung, über die Bauweise und die Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, sind nach ganz herrschender Meinung nicht nachbarschützend (vgl. BVerwG, B.v. 11.3.1994 - 4 B 53/94, UPR 1994, 267 - juris Rn. 4;… B.v. 19.10.1995 - 4 B 215/95, NVwZ 1996, 888 - juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 29.9.2008 - 1 CS 08.2201 - juris RdNr. 1;… B.v. 6.11.2008 - 14 ZB 08.2327 - juris Rn. 9;… B.v. 5.12.2012 - 2 CS 12.2290 - juris Rn. 3;… B.v. 30.9.2014 - 2 ZB 13.2276 - juris Rn. 4;… VG München, B.v. 12.7.2010 - M 8 SN 10.2346 - juris Rn. 53).Insoweit erscheint die Differenz von einem Geschoss in dieser städtebaulichen Situation, die im Geviertsinneren von einer äußerst dichten, mit teils offener, teils geschlossener Bebauung, so dass regelmäßig beide Bauweisen planungsrechtlich zulässig sind (BVerwG, B.v. 11.3.1994 - 4 B 53/94 - juris Rn. 4), mit einer Höhenentwicklung bis zu fünf Geschossen geprägt ist, der Klägerin gegenüber nicht rücksichtslos.
- VGH Bayern, 12.07.2012 - 2 B 12.1211
Klagebefugnis eines Sondereigentümers; kein gebietsübergreifender …
- BVerwG, 22.12.2011 - 4 B 32.11
Zum Nachbarschutz im faktischen Baugebiet
- VGH Bayern, 12.09.2013 - 2 CS 13.1351
Hotel; Nachbar; Maß der baulichen Nutzung; Rücksichtnahme
- VGH Bayern, 30.01.2013 - 2 ZB 12.198
Vorbescheid; Umgriff; Gemengelage; Spielhalle
- VGH Bayern, 30.09.2014 - 2 ZB 13.2276
Nachbarklage; Hinterliegergrundstück; Gebot der Rücksichtnahme
- VGH Bayern, 24.03.2009 - 14 CS 08.3017
Nachbarrechtsstreit
- VGH Bayern, 11.04.2011 - 9 N 10.1124
Normenkontrollantrag des Nachbarn; kein gebietsübergreifender …
- BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91
5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …
- BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 9.77
Bekanntmachung der Entwürfe und der Genehmigung von Bebauungsplänen; Verhältnis …
- BVerwG, 29.11.2012 - 4 C 8.11
Gemengelage; Immissionsrichtwert; passiver Lärmschutz; maßgeblicher …
- BVerwG, 13.03.1981 - 4 C 1.78
Gebot der Rücksichtnahme - Drittschutz - Ausgleich - Belästigung - Nachbar - …
- BVerwG, 23.05.1986 - 4 C 34.85
Umfang des Gebots der Rücksichtnahme; Verletzung trotz Einhaltung …
- BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 5.93
Rücksichtnahmegebot gebietsübergreifend?
- BVerwG, 20.08.1998 - 4 B 79.98
Bauplanungsrecht; Nachbarschutz, Anspruch auf Gebietserhaltung; Prägung, …
- BVerwG, 18.11.2004 - 4 C 1.04
Gebot der Rücksichtnahme; Windenergieanlage; Segelfluggelände; …
- BVerwG, 28.08.2003 - 4 B 74.03
Eingrenzung der näheren Umgebung im Sinne des § 34 des Baugesetzbuches (BauGB) …
- BVerwG, 19.10.1995 - 4 B 215.95
Nachbarschutz bei Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung!
- BVerwG, 06.12.1996 - 4 B 215.96
Bauplanungsrecht - Nachbarschutz im unbeplanten Innenbereich, Beeinträchtigungen …
- BVerwG, 11.05.1989 - 4 C 1.88
Brennelement-Zwischenlager - Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, Schutzpflicht aus …
- BVerwG, 30.09.1983 - 4 C 74.78
Gebot der Rücksichtnahme - Baurecht - BImSchG - Beeinträchtigung
- VGH Bayern, 10.12.2008 - 1 CS 08.2770
Zu den Voraussetzungen, unter denen nach planungsrechtlichen Vorschriften an die …
- VGH Bayern, 26.05.2008 - 1 CS 08.881
Hotel Edelweiß, Berchtesgaden: Bebauungsplan für unwirksam erklärt; aufschiebende …
- VGH Bayern, 15.11.2011 - 14 AS 11.2305
Eilverfahren; Nachbarschutz; Rücksichtnahmegebot; Bestimmtheit der …
- VGH Bayern, 06.11.2008 - 14 ZB 08.2327
Maßgeblicher Zeitpunkt für Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung bei …
- VGH Bayern, 11.05.2010 - 2 CS 10.454
Nachbarklage; Drittschutz; Rücksichtnahmegebot; Einfügen; "erdrückende" Wirkung; …
- VGH Bayern, 05.07.2011 - 14 CS 11.814
Nachbarrechtsstreit; Abstandsflächen; kein Abwehranspruch des Nachbarn, der …
- VGH Bayern, 29.09.2008 - 1 CS 08.2201
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung für ein größeres Wohngebäude; …
- VGH Bayern, 02.05.2006 - 2 B 05.787
- VGH Bayern, 15.10.2014 - 2 ZB 13.530
Vorbescheid; Zustimmungsverfahren; Abweichung; Atypik; Pavillionbauweise
- BVerwG, 05.05.1988 - 4 B 79.88
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
- VGH Bayern, 28.07.2004 - 2 B 03.54
- VGH Bayern, 09.09.2009 - 2 CS 09.1977
Parkliftanlage; TA Lärm; Nachbar; unbegründete Beschwerde
- VG München, 12.07.2010 - M 8 SN 10.2346
Nachbarklage eines Sondereigentümers; Grenzanbau; Rücksichtnahmegebot; …
- VGH Bayern, 10.01.2005 - 2 CS 04.3304
- BVerwG, 23.06.1995 - 4 B 52.95
Nachbarschutz bei Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans?
- BVerwG, 16.01.1997 - 4 B 244.96
Bauordnungsrecht - Geltendmachung der Verletzung nachbarschützender …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2013 - 2 A 969/12
Auswirkung von Abweichungen der erteilten Baugenehmigung für den Umbau eines …
- VGH Bayern, 14.10.2008 - 2 CS 08.2132
Zum Nachbarrechtsschutz gegen eine im vereinfachten Genehmigungsverfahren …
- VGH Bayern, 29.04.2009 - 1 NE 08.2704
Normenkontrolle (einstweilige Anordnung); Bebauungsplan; Abwägungsgebot; …
- VG München, 12.10.2010 - M 1 K 10.2367
Spielhalle im Gewerbegebiet; ausnahmsweise Zulassung; Ermessensreduzierung auf …
- VGH Bayern, 10.08.2000 - 1 N 97.3287
- VG Regensburg, 26.10.2021 - RN 6 K 20.2195
Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus mit 6 …
Ob sich das Vorhaben objektiv nach dem Maß der baulichen Nutzung nach der Bauweise und nach der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt, bedarf vorliegend keiner Entscheidung, denn die Regelungen über das Maß der baulichen Nutzung, über die Bauweise und die Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, sind nach ganz herrschender Meinung nicht nachbarschützend (vgl. VG München U.v. 29.2.2016 - M 8 K 14.3232, BeckRS 2016, 50220, beck-online unter Hinweis auf BVerwG, B.v. 11.3.1994 - 4 B 53/94, UPR 1994, 267 - juris Rn. 4;… B.v. 19.10.1995 - 4 B 215/95, NVwZ 1996, 888 - juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 29.9.2008 - 1 CS 08.2201 - juris RdNr. 1;… B.v. 6.11.2008 - 14 ZB 08.2327 - juris Rn. 9;… B.v. 5.12.2012 - 2 CS 12.2290 - juris Rn. 3;… B.v. 30.9.2014 - 2 ZB 13.2276 - juris Rn. 4;… VG München, B.v. 12.7.2010 - M 8 SN 10.2346 - juris Rn. 53). - VG Regensburg, 26.10.2021 - RN 6 K 20.2196
Das Einfügen eines Mehrfamilienhauses in die Eigenart der näheren Umgebung
Ob sich das Vorhaben objektiv nach dem Maß der baulichen Nutzung nach der Bauweise und nach der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt, bedarf vorliegend keiner Entscheidung, denn die Regelungen über das Maß der baulichen Nutzung, über die Bauweise und die Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, sind nach ganz herrschender Meinung nicht nachbarschützend (vgl. VG München U.v. 29.2.2016 - M 8 K 14.3232, BeckRS 2016, 50220, beck-online unter Hinweis auf BVerwG, B.v. 11.3.1994 - 4 B 53/94, UPR 1994, 267 - juris Rn. 4;… B.v. 19.10.1995 - 4 B 215/95, NVwZ 1996, 888 - juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 29.9.2008 - 1 CS 08.2201 - juris RdNr. 1;… B.v. 6.11.2008 - 14 ZB 08.2327 - juris Rn. 9;… B.v. 5.12.2012 - 2 CS 12.2290 - juris Rn. 3;… B.v. 30.9.2014 - 2 ZB 13.2276 - juris Rn. 4;… VG München, B.v. 12.7.2010 - M 8 SN 10.2346 - juris Rn. 53). - VG Regensburg, 26.10.2021 - RN 6 K 20.2409
Durch die behauptete Verletzung privatrechtlicher Rechtspositionen ergibt sich …
Regelungen über diese, über die Bauweise und die Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, sind nach ganz herrschender Meinung nicht nachbarschützend (vgl. VG München U.v. 29.2.2016 - M 8 K 14.3232, BeckRS 2016, 50220, beck-online unter Hinweis auf BVerwG, B.v. 11.3.1994 - 4 B 53/94, UPR 1994, 267 - juris Rn. 4;… B.v. 19.10.1995 - 4 B 215/95, NVwZ 1996, 888 - juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 29.9.2008 - 1 CS 08.2201 - juris RdNr. 1;… B.v. 6.11.2008 - 14 ZB 08.2327 - juris Rn. 9;… B.v. 5.12.2012 - 2 CS 12.2290 - juris Rn. 3;… B.v. 30.9.2014 - 2 ZB 13.2276 - juris Rn. 4;… VG München, B.v. 12.7.2010 - M 8 SN 10.2346 - juris Rn. 53).